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MittwochGRÜN: 100 Tage Rot-GRÜN in Düsseldorf
Foto: gruenenrw via flickr.com Das monatliche offene Forum der Grünen Bielefeld lädt ein: 100 Tage Rot-GRÜN in Düsseldorf – Erfahrungen und Perspektiven der rotgrünen Landesregierung Bericht und...
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GRÜNE und SPD gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Stotko und Bolte: Problemverlagerung statt Problemlösung Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion Thomas Stotko MdL und...
View ArticleDiese Woche (KW 23)
In dieser Woche stehen neben den abschließenden Treffen der Fachgruppen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen insbesondere eine Sonder-Plenarsitzung und Termine in Bielefeld an. Die Innenpolitik-...
View ArticleKoalitionsvertrag aus Netzpolitischer Sicht
Der Koalitionsvertrag trägt netzpolitisch durch die Definition der Werte „Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit“ eine klar erkennbare grüne Handschrift....
View ArticleDiese Woche (KW 25)
Ich gestehe: Ich habe in der letzten Woche kein „Diese Woche“ geschrieben. Das lag im Wesentlichen an den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Woche. Der Vertrag ist jetzt auf den Parteitagen...
View ArticleZusammenfassung des Koalitionsvertrags: Innen- und Demokratiepolitik
Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen...
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